Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 10.02.2024

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Humke Transport & Spedition GmbH & Co. KG (nachfolgend "Auftragnehmer") gelten für alle Verträge über Transport- und Logistikdienstleistungen, die ein Unternehmer oder eine juristische Person (nachfolgend "Auftraggeber") mit dem Auftragnehmer abschließt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt im Übrigen auch für den Fall, dass der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Ausführung der Leistung zustande.

3. Umfang der Leistung

(1) Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem auftragsbezogenen Angebot und der Auftragsbestätigung.

(2) Der Auftragnehmer behält sich vor, Unteraufträge zu vergeben, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung erforderlich ist.

4. Preise und Zahlung

(1) Die Preise des Auftragnehmers gelten in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

5. Liefer- und Transportbedingungen

(1) Die angegebenen Liefer- und Transportfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder sonstige nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände verursacht werden.

6. Gefahrenübergang und Versicherung

(1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an den von ihm bezeichneten Empfänger oder dessen Beauftragten übergeben wurde.

(2) Der Auftragnehmer kann eine Transportversicherung auf Kosten des Auftraggebers abschließen, sofern dies vereinbart wurde.

7. Haftung

(1) Die Haftung des Auftragnehmers bei Verlust oder Beschädigung des Gutes richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) und den CMR-Bestimmungen bei internationalen Transporten.

(2) Die Haftung ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Gewichtes der Sendung, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Für höhere Gewalt, Krieg, terroristische Handlungen, Kernenergie und sonstige unabwendbare Ereignisse haftet der Auftragnehmer nicht.

8. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber garantiert, dass die zu transportierenden Waren rechtmäßig sind und alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.

(3) Gefährliche Güter dürfen nur mit ausdrücklicher Vereinbarung und unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften transportiert werden.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den vom Auftragnehmer eingesetzten Transportmitteln und Verpackungsmaterialien bleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Auftragnehmer.

11. Datenschutz

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur zur Durchführung des Auftrags und erfüllt dabei die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Moers, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis: Diese AGB dienen als Muster. Die genaue Ausgestaltung sollte im Einzelfall an die spezifischen Bedürfnisse des Unternehmens angepasst und gegebenenfalls rechtlich geprüft werden.